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Lumitoys GmbH
Rembergstr. 84
DE – 58095 Hagen
Telefon: (+49) 02331 377545-0
Telefax: (+49) 02331 377545-45
E-Mail : info@lumitoys.de

HR-B 4397, AG Hagen
Geschäftsführer: Andreas Brandau
USt. ID: DE813562283

Haftungshinweis
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Alle abgebildeten Logos sind Eigentum der Markeninhaber!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (GTC)

§ 1 Geltungsbereich
1. Für den Geschäftsverkehr zwischen der Firma Lumitoys GmbH, im Folgenden Auftragnehmer genannt, und dem jeweiligen Kunden, im Folgenden Auftraggeber genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
2. Etwaigen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie erhalten nur Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurden.
3. Diese Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
4. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Internetseite des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber.
2. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines Angebotes durch den Auftragnehmer zustande. Diese erfolgt in der Regel durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Auch (Vorkasse-)Rechnungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber gelten als Auftragsbestätigung.
3. Der Auftraggeber hat etwaige Abweichungen der Auftragsbestätigung von seiner Bestellung dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche nach Erhalt der Auftragsbestätigung, schriftlich anzuzeigen und diese zu rügen. Unterlässt er die Prüfung der Auftragsbestätigung und die unverzügliche Rüge, so gilt die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers als richtig und wird für beide Parteien verbindlich.

§ 3 Preise
1. Die Preise der Ware des Auftragnehmers werden auf Basis eines Wechselkurses erstellt, weshalb eine endgültige und genaue Berechnung der Preise erst nach vollständiger Abwicklung des jeweiligen Geschäftes möglich ist. Maßgeblich sind hierbei die jeweiligen Wechselkurse am Tag des Zahlungseingangs auf dem Konto des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich aufgrund der vorgenannten Wechselkursschwankungen ausdrücklich die Möglichkeit einer Preiskorrektur sowie eine eventuell resultierende Nachbelastung des Auftraggebers vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Auftragsausführung eine solche wechselkursbedingte Preisanpassung notwendig werden sollte.
2. Sollten sich nach Auftragsbestätigung die Material- oder Lohnkosten des Auftragnehmers oder die Bezugskosten bei dessen Vorlieferanten erhöhen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung zu erhöhen. Der Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, falls die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises beträgt. Die dem Auftragnehmer bis dahin entstandenen Aufwendungen an Material- und Lohnkosten sind hierbei vom Auftraggeber zu erstatten.
3. Alle Preise verstehen sich ab Lager Hagen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie Porto, Versand- und Verpackungskosten. Durch Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Listen automatisch ihre Gültigkeit.

§ 4 Zahlung
Rechnungen werden unter dem Datum des Tages des Warenversands erstellt. Die Zahlung der Ware erfolgt bei Versand per Nachnahme/Vorauskasse und bei Abholung in bar. Rechnungslieferungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers; die Zahlungsfrist beträgt hierbei 14 Tage ohne Skontoabzug.

§ 5 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem aktuellen Basissatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Nichterfüllung vereinbarter Zahlungsbedingungen befreit ihn von sämtlichen Lieferverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen und den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sollten dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist dieser berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.

§ 6 Lieferung
1. Der Versand der Ware ist, soweit nicht anders vereinbart, nur per Nachnahme bzw. gegen Vorkasse möglich. Eine Abholung kann nur gegen Barzahlung erfolgen.
2. Der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Auftraggeber ist bei Lagerware der Warenausgang aus dem Lager des Auftragnehmers. Liefertermine und –fristen sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt worden sind und gelten unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dieses gilt auch für Aufträge mit fixer Lieferterminvorgabe des Auftraggebers. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, setzt jedoch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Insbesondere beginnt die Lieferzeit nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages oder dessen Abwicklung, wie z.B. zusätzliche Produktionsmuster, welche den weiteren Ablauf der Auftragsabwicklung beeinflussen, verlängert sich der Lieferzeitraum dementsprechend.
4. Lieferfristen gelten mit dem rechtzeitigen Verlassen der Ware aus dem Lager des Auftragnehmers als eingehalten, wobei national von einer Zustellung durch das Transportunternehmen am nächsten Arbeitstag ausgegangen wird. Bei Waren, welche mit Versand ab Herstellerland angeboten wurden, gelten Liefertermine mit der rechtzeitigen Übergabe an das Transportunternehmen im Herstellerland als eingehalten, zu diesem Zeitpunkt erfolgt auch der Gefahrenübergang auf den Auftraggeber.
5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, wie z.B. höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen bei Zulieferern oder ähnlichen Ereignissen. Die Vertragspartner sind für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren jeweiligen Leistungspflichten befreit. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen der vereinbarten Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig werden. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit zu beheben sein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne eine Verpflichtung von Schadensersatz oder einer Nachlieferung ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt berührt die Forderungen des Auftragnehmers aus etwaigen bereits erfolgten Teillieferungen nicht.
6. Im Falle eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverzuges, hat dieser nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist und bei entsprechendem Nachweis durch den Auftraggeber Schadensersatz zu leisten. Dieser beläuft sich auf 0,5% pro voller Verzugswoche (Kalenderwoche) des Verzugs, maximal jedoch auf 5,0 % des Nettowarenwerts der betreffenden Artikel laut Rechnung der vom Verzug betroffenen Lieferung. Dieser Betrag kann entsprechend vom Auftraggeber bei Begleichung der betroffenen Rechnung in Abzug gebracht werden. Weitere Forderungen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer aus dem vorgenannten Lieferverzug sind ausgeschlossen. Alternativ kann der Auftraggeber nach Ablauf der Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, wobei er dem Auftragnehmer das weitere Vorgehen hierzu auf Anfrage schriftlich in angemessener Zeit mitzuteilen hat. Dem Auftragnehmer bis dahin entstandene Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sollte der Versand ohne ein Verschulden des Auftragnehmers unmöglich werden, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
7. Der Auftragnehmer behält sich vor, Lieferungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die Belieferung von Voraussetzungen abhängig zu machen. Werkzeuge und sonstige Hilfsmittel, auch bei für den Auftraggeber geschützten Artikeln, bleiben grundsätzlich das alleinige Eigentum des Auftragnehmers. Dies gilt auch dann, wenn für Werkzeuge (auch anteilige) Kosten vom Auftraggeber bezahlt wurden, oder diese Kosten(-anteile) mit in den Artikelpreis eingerechnet sind. Bei Beendigung der Kooperation besteht von Seiten des Auftragnehmers keine Verpflichtung auf Kostenerstattung an den Kunden für die Werkzeuge, Vorrichtungen oder Teile hiervon. Bei Auslandslieferungen gehen alle Entsorgungskosten (Batterieentsorgung, EAR, …) im Empfängerland zu Lasten des Auftraggebers.
8. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
9. Abweichende Mehr- oder Minderliefermengen im Rahmen der handelsüblichen Mengentoleranzen von bis zu 10 % sind zulässig, zu tolerieren und dürfen von uns berechnet werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen und künftigen Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart. Hierzu tritt der Auftraggeber bereits bei Vertragsabschluss alle ihm aus dem Weiterverkauf oder aus sonstiger Verwendung der Ware zustehenden Forderungen an den Auftragnehmer ab, der diese Abtretung annimmt. Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers an der gelieferten Ware durch begonnene oder abgeschlossene Verarbeitung oder Umbildung findet nicht statt.
2. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt eine Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so erworbene Allein- oder Miteigentum des Auftragnehmers. Weiterhin verpflichtet sich der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen den Abnehmer der Ware schriftlich zu benennen.

§ 8 Kennzeichnung gemäß Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
Der Auftragnehmer hält seine Produkte mit seinen Daten als Inverkehrbringer gekennzeichnet für den Auftraggeber bereit und versieht diese im Auftragsfall zum Selbstkostenpreis mit den Firmendaten bzw. den gewünschten Daten des Auftraggebers als Vertriebsanschrift gemäß GPSG. Hierzu hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Auftragsklarheit den Text und die gewünschte Stelle zur Anbringung am Produkt zu nennen. Sollte der Auftragnehmer hierzu keine Information erhalten, so geht er davon aus, dass der Auftraggeber die Ware mit dem Auftragnehmer als Inverkehrbringer gekennzeichnet nutzen wird. Der Auftragnehmer bietet eine gesonderte Prüfung der für den jeweiligen Auftraggeber bestimmten Lieferung nach CE / RoHS durch ein zugelassenes Testlabor zum Selbstkostenpreis an.

§ 9 Verpackungseinheiten
Der Warenversand erfolgt generell in geschlossenen Verpackungseinheiten. Bei einigen Artikeln ist auch der Versand in kleineren Stückzahlen möglich. Der Auftragnehmer behält sich hierbei die Berechnung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 10% des Bruttowarenwertes vor. Weiterhin gilt eine Über- / Unterlieferung von maximal 10% als akzeptiert. Bei Versand von Warenmustern wird zusätzlich eine allgemeine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- € berechnet. Mustersendungen können nicht zurückgenommen werden.

§ 10 Rücksendung
Die Rücksendung bereits gelieferter Ware – nur unbeschädigt und originalverpackt – ist ausschließlich mit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers und zu Lasten des Auftraggebers möglich. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Annahme unfrei gesendeter Ware zu verweigern. Bei Rücknahme fehlerfreier Ware hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages in Höhe von 30% des Bruttowarenwertes gegen den Auftraggeber. Gleiches gilt für Nichtabholung/Annahmeverweigerung.

§ 11 Sachmängel und Haftung
1. Die gesetzliche Gewährleistung für veräußerte Ware wird hiermit ausdrücklich auf zwölf Monate ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Auftraggeber beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Auftragnehmer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche findet § 11 Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
2. Die Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Dies bedeutet, dass sämtliche Lieferungen sofort nach Erhalt sowohl auf ihre technische Verarbeitung als auch auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen sind. Etwaige Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. In jedem Fall sind Mängelrügen von erkennbaren Mängeln oder Schäden unverzüglich zu erheben. Mängel gelten insbesondere dann als erkennbar, wenn sie nach dem Auspacken oder bei Vornahme einer Funktionsprobe ersichtlich sind. Der Auftraggeber ist zur Durchführung einer Funktionsprobe verpflichtet. Die Überprüfung der Ware hat vor Verwendung, Installation, Einbau oder Weiterverwendung zu erfolgen. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder die Mängelanzeige, ist die Haftung des Auftragnehmers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
3. Vor Ersatzleistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware zu prüfen. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Auftraggeber zur Übersendung von Warenmustern zunächst zu seinen Lasten. Liegt ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel vor, so ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt; die Portokosten für die günstigste mögliche Versandart werden durch den Auftragnehmer erstattet. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt, so kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Auftraggeber nicht erkennbar.
4. Gelingt ein Nachbesserungsversuch innerhalb angemessener Frist nicht und schlagen auch zwei weitere Nachbesserungsversuche fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag anteilig zurückzutreten. Statt zurückzutreten, kann der Auftraggeber den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer mindern. Die Minderung erfolgt nach den Vorschriften des § 441 BGB.
5. Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den Betrag des anteiligen Kaufpreises beschränkt.
6. Warenmuster sowie Abbildungen, Maße, Zeichnungen und sonstige Angaben in Katalogen, Preislisten und anderweitigen Publikationen bezüglich der Produkte des Auftragnehmers sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, können geringfügige Abweichungen zu der gelieferten Ware aufweisen und sind insofern für den Auftragnehmer unverbindlich. Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe, Gewicht oder Material des Artikels sowie geringfügige Farbabweichungen beim Druck oder technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und sind ausdrücklich gestattet. Farbabweichungen von ca. +/- zwei Pantonewerte im Umfeld sind ausdrücklich gestattet. Diese Abweichungen gelten nicht als Mangel und sind somit kein Rückgabegrund. Ebenfalls werden die Produkte des Auftragnehmers aus verschiedenen Materialien hergestellt, welche für die Bedruckung einen unterschiedlich guten Haftgrund liefern. Somit kann es bei einigen Artikeln zu einem leicht abzulösenden Druck kommen, was ausdrücklich keinen Mangel darstellt. Der Auftraggeber hat sich über die entsprechenden Gegebenheiten vor Bestellung des Drucks umfänglich bei dem Auftragnehmer zu informieren.
7. Eine begonnene Ver- oder Bearbeitung der Ware seitens des Auftraggebers bedeutet Verzicht auf Schadensersatzansprüche jeglicher Art.
8. Von der Mängelrücknahme ausgenommen sind Artikel, welche mit der Zusatzleistung „Gold-Service“ geordert wurden, da diese vor Versand einzeln geprüft werden. Ansonsten gelten die allgemein üblichen Fehlerquoten für Asienimporte als akzeptiert.
9. Fehler oder Beschädigungen, welche durch unsachgemäßen Umgang des Auftraggebers mit der Ware entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung. Fehler, welche auf unsachgemäßen Transport zurückzuführen sind, sind vom Auftraggeber beim Transporteur geltend zu machen.

§ 12 Druckaufträge/Sonderanfertigungen/Spezialimporte
1. Bei Erteilung von Druckaufträgen, Aufträgen für Sonderanfertigungen oder Spezialimporten seitens des Auftraggebers verpflichtet sich dieser zu einer vollständigen Abnahme der Ware. Bei Nichtabholung oder Annahmeverweigerung ist der Auftragnehmer berechtigt, Anspruch auf die volle Rechnungssumme aufgrund der im Kundenauftrag erfolgten Ver-/Bearbeitung zu erheben.
2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Forderung einer Anzahlung in Höhe von mindestens 50% des Bruttowarenwerts bei Auftrag, alternativ eine Bankbürgschaft in voller Höhe sowie die Berechnung eines Schadensersatzes in Höhe von 50% des Bruttowarenwerts bei Stornierung laufender Aufträge über Sonderanfertigungen oder Spezialimporte vor, sofern diese bereits vom Hersteller gegenüber dem Auftragnehmer und von dem Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber bestätigt worden sind.
3. Die Geltendmachung weiteren Schadens durch den Auftragnehmer bleibt unberührt. Insbesondere sind solche Kosten zu 100 % zu ersetzen, die durch Erstellung von Werkzeugen, Maschineneinrichtungen und sonstigen, individuellen Vorkehrungen im Hinblick auf die Auftragsdurchführung entstanden sind. Bei Druckaufträgen ab Lager werden Satz-, Klischee-, Andruck- und ggf. bereits angefallene Handlungskosten auch dann berechnet, wenn ein Auftrag vom Auftraggeber vor Produktionsbeginn storniert wird.
4. Die Erstellung von Entwürfen und Skizzen ist kostenpflichtig und die resultierenden Gestaltungen sind Eigentum des Auftragnehmers. Ein Anspruch auf Prüfung etwaiger Verletzungen anderweitig bestehender Urheber-, Patent- oder Lizenzrechte durch den Auftragnehmer ist nicht Bestandteil des Auftrages. Vielmehr haftet der Auftraggeber allein für alle etwaigen Forderungen, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter verletzt werden. Sollte der Auftraggeber eine selbstgestaltete Verpackung wünschen, so ist er auch für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Kennzeichnung der Ware gem. Produktsicherheitsgesetz verantwortlich, eine Prüfung der Entwürfe auf Gesetzeskonformität durch den Auftraggeber ist nicht Bestandteil des Auftrages. Resultierende Ansprüche und ggf. Lieferverspätungen, welche durch unzureichend gekennzeichnete Artikel verursacht sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Der Auftragnehmer behält sich vor, an geeigneter Stelle der von ihm gelieferten Artikel seinen Firmennamen + Logo anzubringen und der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dem Auftragnehmer eine angemessene Anzahl an Mustern für Ausstellungs- und Werbezwecke kostenlos zu überlassen.

§ 13 Sondervereinbarungen für die Lieferung von Ballongas
1. Ballongas ist erhältlich ab Lager Hagen oder bei einer Verkaufsstelle der Linde AG. Ballongasflaschen sind Mietflaschen. Vermieterin ist die Lumitoys-GmbH, Eigentümerin ist die Linde AG. Der mietfreie Zeitraum für Gasflaschen beträgt 30 Tage, danach wird eine Miete vom 0,30€ pro Tag/Flasche berechnet. Der Auftraggeber als Mieter verpflichtet sich zur unverzüglichen Übersendung der Aus- und Rückgabebelege an den Auftragnehmer nach Rückgabe der Gasflaschen. Die Rückgabe von Gasflaschen ist bei der Lumitoys-GmbH sowie allen Verkaufsstellen der Linde AG unter Angabe der Kundennummer des Auftragnehmers möglich. Die maximale Mietzeit beträgt 90 Tage, eine Verlängerung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Auftragnehmer.
2. Sofern die Gasflasche nicht innerhalb der vereinbarten Mietfrist zurückgegeben wird und auch keine Fristverlängerung vereinbart ist, kommt automatisch ein Kaufvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande. Der Kaufpreis beträgt z. Zt. 350,- € zzgl. gesetzlicher MwSt. Dieser Kaufpreis wird durch Rechnung angemahnt. Gibt der Auftraggeber die Gasflasche nach Erhalt der Rechnung unverzüglich zurück, wird der Kaufvertrag unwirksam, der Mietzins bis zum Tage der Rückgabe ist jedoch durch den Auftraggeber zu entrichten. Restdruck in zurückgegebenen Gasflaschen kann weder vergütet noch gutgeschrieben werden. Bei Rücknahme von vollen Gasflaschen stellt der Auftragnehmer Kosten in Höhe von 20% des Bruttowarenwertes in Rechnung.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Hagen, Deutschland.

§ 15 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter vorsorglichem Ausschluss von UN-Kaufrecht.

§ 16 Schlussbestimmungen
1. Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Einwände, welche auf Grund von Patentschriften, Warenzeichen und anderen dergleichen Rechten durch Dritte erhoben werden sollten, können auf keinen Fall zur Rückgängigmachung des Auftrages seitens des Auftraggebers führen, es sei denn der Auftragnehmer hat in diesem Zusammenhang arglistig gehandelt.
2. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Produkte besonderen Import-/Exportkontrollen und/oder Beschränkungen unterliegen können. Die vorherige Prüfung und Einhaltung solcher Bestimmungen obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass gegebenenfalls kein Produkt exportiert wird oder wiederverkauft werden kann – sei es direkt oder indirekt, separat oder als Teil eines Systems – ohne dass der Auftraggeber zuvor auf eigene Kosten sämtliche Regelungen und anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und beispielsweise auch die erforderliche Zustimmung einer insoweit zuständigen Behörde und/oder einer sonstigen staatlichen Stelle eingeholt hat. Gleiches gilt, sofern für Import/Export bestimmter Produkte ggf. besondere Unterlagen benötigt werden, deren Beschaffung grundsätzlich ebenfalls dem Auftraggeber obliegt. Wird vom Auftraggeber ein Ursprungszeugnis benötigt, so ist der Auftragnehmer hierauf bereits bei Aufgabe der Bestellung in Kenntnis zu setzen; der Auftragnehmer ist berechtigt, für den im Rahmen der Beantragung/Ausstellung eines solchen Ursprungszeugnisses geleisteten Aufwand dem Auftraggeber eine angemessene Aufwandspauschale je Ursprungszeugnis zu berechnen.
3. Die Ansprüche des Auftragnehmers auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
4. Alle Artikel des Sortiments des Auftragnehmers sind für die Abgabe an Kinder unter 3 Jahren nicht geeignet.

§ 17 Non-German Buyers

Before placing an order to the contractor, the client has to make sure that he has understood all points of these General Terms and Conditions (GTC). If the client has any doubts or questions, he has to ask a professional translator for assistance, as all sales are exclusively basing on these GTC.
The place of performance is Hagen / Germany, also valid as the court of jurisdiction and the law of the Federal Republic of Germany applies to the exclusion of the UN Convention on contracts for the International Sale of Goods.


Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der LUMITOYS-GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der LUMITOYS-GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die LUMITOYS-GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die LUMITOYS-GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der LUMITOYS-GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

  • a) personenbezogene Daten

    Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

  • b) betroffene Person

    Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

  • c) Verarbeitung

    Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

  • d) Einschränkung der Verarbeitung

    Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

  • e) Profiling

    Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

  • f) Pseudonymisierung

    Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

  • g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

  • h) Auftragsverarbeiter

    Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

  • i) Empfänger

    Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

  • j) Dritter

    Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  • k) Einwilligung

    Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

LUMITOYS-GmbH

Rembergstr. 84

58095 Hagen

Deutschland

Tel.: 02331/3775450

E-Mail: info@lumitoys.de

Website: www.lumitoys.de

3. Cookies

Die Internetseiten der LUMITOYS-GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die LUMITOYS-GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der LUMITOYS-GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die LUMITOYS-GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die LUMITOYS-GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

5. Registrierung auf unserer Internetseite

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.

Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein in dieser Datenschutzerklärung namentlich benannter Datenschutzbeauftragter und die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.

6. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der LUMITOYS-GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

8. Rechte der betroffenen Person

  • a) Recht auf Bestätigung

    Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b) Recht auf Auskunft

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

    • die Verarbeitungszwecke
    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

    Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

    Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c) Recht auf Berichtigung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

    Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

    Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der LUMITOYS-GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der LUMITOYS-GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

    Wurden die personenbezogenen Daten von der LUMITOYS-GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die LUMITOYS-GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der LUMITOYS-GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
    • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der LUMITOYS-GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der LUMITOYS-GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f) Recht auf Datenübertragbarkeit

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

    Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der LUMITOYS-GmbH bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.

  • g) Recht auf Widerspruch

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Die LUMITOYS-GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Verarbeitet die LUMITOYS-GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der LUMITOYS-GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die LUMITOYS-GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der LUMITOYS-GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

    Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der LUMITOYS-GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

    Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die LUMITOYS-GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

    Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

9. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

11. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

12. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

13. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Datenschutzbeauftragter tätig ist, in Kooperation mit den Datenschutz Anwälten der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.